Am 9. Juni sind alle wahlberechtigten Bürger:innen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr in Deutschland zur Wahl der Abgeordneten für das Europäische Parlament aufgerufen. Paritätischer und Bundesvereinigung Lebenshilfe haben sich positioniert.

Chance für Inklusion

Florian König, Geschäftsführer Lebenshilfe Braunschweig, betont: „Nicht wählen zu gehen, bedeutet, eigene Interessen nicht mit zu gestalten. Ich hoffe, dass viele die Europawahl als Chance sehen: Mit dem richtigen Kreuz soll unsere inklusive Zukunft in die richtigen Hände gelegt werden.“

Demokratische Werte

Und Finia Bergemann aus dem Arbeitsbereich Bürodienste der Lebenshilfe Braunschweig kommentiert: "Es ist ein leider nicht überall ein selbstverständliches Bürgerrecht, frei wählen zu können." Sie betont:  "Oft sind die extremen Parteien besonders laut und aktiv. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir mit vielen Wahlkreuzen für unsere demokratischen und sozialen Werte stimmen!“

Entscheidende Weichen

Der Paritätische Gesamtverband, dem sich auch die Lebenshilfe Braunschweig angeschlossen hat, formulierte seine Positionen und Forderungen zur Wahl 2024. Er ruft dazu auf, an der Europawahl teilzunehmen und sich aktiv dafür einzusetzen, Europa über Grenzen hinweg offen, sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten. In der Wahlperiode 2024 bis 2029 werden entscheidende Weichen gestellt. Der Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) reicht zum Beispiel bis zum Jahr 2030.

Der Paritätische hat zwölf thematische Forderungen formuliert:

• Grund- und Menschenrechte umsetzen und schützen
• Barrieren abbauen und Inklusion gewährleisten
• Engagement fördern, in Zusammenhalt investieren
• Armut überwinden - sozialen Zusammenhalt stärken und die Europäische Säule sozialer Rechte ausbauen
• Mit Umverteilung gegen Ungleichheit
• Die Schuldenbremse grundlegend reformieren - in Zukunft investieren
• Für eine solidarische und humane Flüchtlings- und Migrationspolitik
• Ein Europa ohne Grenzen für den Menschen
• Dienstleistungen für Menschen, nicht Märkte - Vorrang für Gemeinnützigkeit
• Sozial-ökologische Transformation als Grundsatz erfolgreicher Klimapolitik
• Datenschutz sicherstellen, Transparenz und Partizipation fördern
• Internationale Zusammenarbeit für Frieden und Verständigung

Die detaillierten Forderungen und Ausführungen gibt es hier.

Bundesvereinigung appeliert

Auch die Lebenshilfe Bundesvereinigung positioniert sich eindeutig zur Europawahl. Sie formuliert: "Teilhabe statt Ausgrenzung. Keine Stimme für die AfD.“ Weiter heißt es:
"Die AfD ist gegen eine vielfältige, inklusive Gesellschaft und grenzt so Menschen mit Behinderung aus. Als Verband, der sich seit mehr als 65 Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzt, können wir das nicht hinnehmen und rufen dazu auf, bei der Europawahl im Juni und den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen nicht die AfD zu wählen.“ Das erklärt Ulla Schmidt, Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe und Bundesministerin a.D. „Wir stehen für Menschlichkeit und Vielfalt – daher haben wir bereits 2021 ein gleichnamiges Bündnis mit initiiert, dem sich mehr als 700 Vereine und Organisationen angeschlossen hatten. Schon damals wollten wir deutlich machen, dass die Ziele der AfD mit einer inklusiven und vielfältigen Gesellschaft nicht vereinbar sind. Das reicht angesichts der aktuellen Entwicklung der AfD heute nicht mehr aus.“

• Auf www.lebenshilfe.de gibt es unter der Überschrift „WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“ ausführliche Informationen, darunter eine Broschüre der Lebenshilfe mit Empfehlungen zum Umgang mit der AfD, ein Magazin mit Leichter Sprache zur Europawahl und eine Webseite in Leichter Sprache zum Thema „Menschen mit Behinderung in der Nazi-Zeit“.
• Die Empfehlungen zum Umgang mit der AfD der Bundesvereinigung Lebenshilfe finden Sie hier.
• Und die Erklärung der Bundesvereinigung Lebenshilfe „AfD diskriminiert Menschen mit Behinderung“ finden Sie hier.

Text: Paritätischer, Bundesvereinigung Lebenshilfe und Elke Franzen
Fotos: Frank Schneider, Elke Franzen, pixabay_NoName_13 und pixabay_succo