Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ruft die Bundesvereinigung Lebenshilfe ihre Mitglieder und die gesamte Zivilgesellschaft dazu auf, sich entschieden gegen Rechtsextremismus zur Wehr zu setzen und sich an Demonstrationen gegen die AfD zu beteiligen.

"Große Gefahr"

Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und frühere Gesundheitsministerin, betont: „Unsere Demokratie ist in großer Gefahr. Spätestens nachdem bekannt wurde, dass sich AfD-Vertreter mit namhaften Rechtsradikalen in Potsdam getroffen haben, um massenhafte Abschiebungen auch deutscher Bürgerinnen und Bürger zu beraten, muss allen klar sein, was die Stunde geschlagen hat. Dieses Treffen weckt Erinnerungen an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, als die Nazis die Macht in unserem Land übernahmen. Wir alle müssen jetzt Flagge zeigen. Ich bin daher sehr froh, dass nun endlich Tausende auf die Straße gehen, um der AfD und anderen rechtsextremen Kräfte die Stirn zu bieten.“

Deutliche Positionierung

Die Lebenshilfe tut dies bereits seit vielen Jahren. Am 21. März 2017 haben der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden der Lebenshilfe in einem gemeinsamen Beschluss deutlich gemacht, dass Lebenshilfe und AfD unvereinbar sind. In der Folge hat die Lebenshilfe mit anderen Organisationen immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die AfD eine inklusive Gesellschaft ablehnt und Menschen ausgrenzt, die nicht ins völkisch-nationalistische Weltbild passen.

• Auf www.lebenshilfe.de ist eine Broschüre der Lebenshilfe mit Empfehlungen zum Umgang mit der AfD abrufbar.
• Zudem gibt es dort eine Webseite in Leichter Sprache zum Thema „Menschen mit Behinderung in der Nazi-Zeit“.

Tabubruch und Skandal

Als im August 2023 der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke im MDR-Sommerinterview mit der Aussage schockierte, seine Partei wolle das deutsche Bildungssystem von Ideologieprojekten wie der Inklusion befreien, nannte das die Lebenshilfe-Vorsitzende öffentlich einen Tabubruch und Skandal: „Angesichts dieser menschenfeindlichen Haltung können wir nur ahnen, wie Herr Höcke mit Menschen mit Behinderung umgehen möchte.“

Menschlichkeit und Vielfalt

Im Superwahl 2021 gehörte die Lebenshilfe zu den Initiatoren der Aktion „WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“, an der sich rund 750 Verbände und Initiativen beteiligten. Ziel war es, dass Bürgerinnen und Bürger keine rechtsextremen Parteien wie die AfD wählen sollten. Ulla Schmidt: „Mit der Europawahl und den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen in diesem Jahr wieder wichtige Wahlen an. Sie werden darüber entscheiden, ob unsere Demokratie wehrhaft bleibt oder weiter beschädigt wird.“

Gegen das Vergessen

„Das Erinnern an die Gräueltaten der Nationalsozialisten ist von immenser Bedeutung“, so Frank Steinsiek, Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe Niedersachsen. „Damit dieses dunkle Kapitel der Geschichte mit den vielen Opfern nicht in Vergessenheit gerät. Und damit uns immer wieder vor Augen geführt wird, wie wichtig es ist, die Demokratie und damit die Würde jedes einzelnen sowie Vielfalt, Toleranz und Freiheit zu wahren. Es gilt, gegen das Vergessen zu erinnern sowie gegen das Leugnen und gegen Falschdarstellungen. Damit sich die Geschichte nicht wiederholt.“

Aktion T4

Im Zuge der „Euthanasie“-Programme – dazu zählte die „Aktion T4“, benannt nach der Adresse der damaligen Zentraldienststelle, Tiergartenstraße 4 in Berlin – wurden hunderttausende Menschen mit Beeinträchtigungen durch die Nazis ermordet. 1963 wurde die Lebenshilfe Niedersachsen von Eltern gegründet, um bessere Unterstützungsmöglichkeiten für ihre Kinder mit Beeinträchtigungen zu erhalten. Damit ihre Kinder bessere Chancen haben. Aber auch vor dem Hintergrund, dass sich derartige grausame Verbrechen an Menschen mit Beeinträchtigungen niemals wiederholen dürfen. Frank Steinsiek stellt klar: „Vor diesem geschichtlichen Hintergrund und aufgrund unserer Ausrichtung für Inklusion und Teilhabe haben wir als Lebenshilfe Niedersachsen eine besondere Verantwortung, uns gegen menschenverachtende und rechtsextremistische Ansichten einzusetzen.“

Aufruf zur Positionierung

In den letzten Tagen haben überall in Niedersachsen Demonstrationen stattgefunden, tausende sind bereits auf die Straßen gegangen. "Wir als Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen rufen Sie auf: Gehen Sie hin, nutzen Sie die eigene Stimme um sich für die Demokratie und gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Hass einzusetzen und unsere Demokratie zu bewahren.“

Text und Grafiken: Bundesvereinigung Lebenshilfe und Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen
Foto: Ulla Schmidt