Lebenshilfe Braunschweig
Drucken Text vergrößern Text normalisieren Text verkleinern
22.09.2016

Demonstration in Hannover gegen das geplante Bundesteilhabegesetz

Es wird voll in Hannover auf dem Opernplatz - denn nach Information und Petition kommt nun die Demonstration gegen das geplante Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz. Allein von der Lebenshilfe Braunschweig werden mehr als 250 Menschen mit und ohne Beeinträchtigung mit ihrem Protest deutlich machen, dass sie mit dem vorliegenden Entwurf unzufrieden sind.

Der Landesverband der Lebenshilfe, der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen, die Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (LAG:WfbM) Niedersachsen, die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte Niedersachsen als Interessensvertretung der in Werkstätten beschäftigten Menschen mit Behinderung, der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen, der SoVD Landesverband Niedersachsen sowie ein breites Bündnis aus weiteren Sozialverbänden und Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe stellen sich gegen dieses Gesetz, weil es in der vorliegenden Fassung zu massiven Verschlechterungen in der Eingliederungshilfe führen würde.

Für die Zeit von 13.30 bis etwa 15.30 Uhr ist eine Kundgebung mit Reden und Musik geplant. Egal ob das Motto der einen #Teilhabe statt Ausgrenzung oder das Motto der anderen "So nicht! Für echte Teilhabe ohne Hürden" - deutlich werden in jedem Fall die Befürchtungen einer Benachteiligung von Menschen, vor allem mit einer geistigen Beeinträchtigung.

Am 22. September beginnt der Bundestag mit den Beratungen für das geplante Bundesteilhabegesetz, tags darauf berät erstmals der Bundesrat über den Gesetzentwurf. Das Gesetz soll die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Deutschland neu strukturieren und effizienter gestalten.