Im Dezember 2006 wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention, BRK) beschlossen, welches in der Bundesrepublik seit 2009 verbindlich ist.

Die Konvention beinhaltet — neben der Bekräftigung allgemeiner Menschenrechte auch für behinderte Menschen — eine Vielzahl spezieller, auf die Lebenssituation behinderter Menschen abgestimmte Regelungen. Ein solch umfangreiches und zum Teil abstraktes Übereinkommen muss bis auf die Kommunalebene heruntergebrochen werden.

Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für und in Braunschweig hat sich seit Juli 2014 die Arbeitsgemeinschaft Braunschweig Inklusiv zusammengefunden. Beteiligt ist dort auch die Lebenshilfe Braunschweig, um ein Leitlinienpapier für die Stadt Braunschweig zu erarbeiten. Bevor dieses Papier dem Rat der Stadt vorgelegt wird, hat die Arbeitsgemeinschaft beschlossen, der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Diskussion und Kommentierung dieses Entwurfs zu geben.

Der Behindertenbeirat Braunschweig e. V. hat dazu ein Internetforum eingerichtet, in dem alle Bürgerinnen und Bürger den Entwurf des Leitlinienpapiers lesen und kommentieren können: http://forum-braunschweig-inklusiv.de/ Oberbürgermeister Ulrich Markurth begrüßt in seinem Grußwort auf dieser Internetseite ausdrücklich die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei diesem wichtigen Schritt.

Das Forum soll zunächst bis einschließlich 8. Februar 2015 geschaltet bleiben. Danach wird die Arbeitsgemeinschaft Braunschweig Inklusiv erneut zusammen kommen, um die Kommentare und Anregungen in die Leitlinien einzufügen. Anschließend wird das Leitlinienpapier dem Rat der Stadt Braunschweig zur Diskussion vorgelegt. Am Ende steht ein Aktionsplan mit Handlungsempfehlungen, die der Oberbürgermeister als konkrete Aufgaben an die Verwaltung zur Umsetzung gibt.

Quelle: Pressemitteilung des „Behindertenbeirat Braunschweig e. V."
Piktogramme: metacom